Sachsens Linke fordert eine höhere Rente für frühere DDR-Volkspolizisten. Klaus Bartl, Rechtsexperte der Partei, verwies am Freitag auf Thüringen, wo das Landessozialgericht eine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Die Richter werteten das bis 1990 gezahlte Verpflegungsgeld als Einkommen, weshalb es nun bei der Berechnung der Renten zu berücksichtigen sei. Bartl zufolge geht auch ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen in diese Richtung.
«Wir hatten im Landtag im März per Antrag gefordert, dieses besondere Rentenunrecht zu beenden. Doch die CDU/SPD-Koalition setzt zynisch auf die biologische Lösung und verweigert die Zahlung trotz eines entsprechenden Urteils des sächsischen Landessozialgerichts», erklärte Bartl. Er verwies auf die anderslautende Praxis in den anderen Ost-Ländern. Sachsen sei völlig isoliert. «Es geht hier monatlich um Summen von 50 und 75 Euro, die vor allem den unteren Diensträngen zugutekommen», betonte der Politiker.
«Die Anerkennung der Lebensleistung Ostdeutscher fängt damit an, dass ihnen Rentenansprüche nicht vorenthalten werden», erklärte Bartl und sprach damit vor allem den Ost-Beauftragten der SPD und sächsischen Vize-Regierungschef Martin Dulig sowie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) an. Köpping hat ein Buch über die Gefühlslage der Ostdeutschen und den Respekt vor deren Lebensleistungen geschrieben.
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