Sachsens Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Brangs (SPD) fordert eine Diskussion über auskömmliche Löhne statt einer Debatte um eine höhere Einkommensgrenze für Minijobs. «In der jetzigen Konjunkturlage muss über die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachgedacht werden mit Löhnen, von denen die Menschen leben können», sagte er am Donnerstag in Dresden. Hintergrund sind Forderungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), die Einkommensgrenze von 450 Euro im Monat für Minijobs zu erhöhen und an die Lohnentwicklung zu koppeln.
«Man muss klar machen, was sind Minijobs: Jobs, wo Menschen weniger Rechte haben, weniger Lohn bekommen und später auch weniger Rente», sagte Brangs. Nötig seien aber Löhne, von denen Beiträge in die Sozialversicherung abgeführt und Ansprüche auf eine auskömmliche Rente erworben werden. «Wir brauchen, gerade bei der Dehoga, eine Debatte über die Arbeitsbedingungen», mahnte er unter Verweis darauf, dass über die Hälfte des Personals im Hotel- und Gaststättengewerbe geringfügig Beschäftigte sind.
«Minijobs werden teils benutzt, den Mindestlohn zu unterlaufen», sagte Brangs. Auch die sogenannte Sprungbrettentwicklung, wonach der Minijobber später in Vollbeschäftigung wechseln könne, stehe aus. Das und nicht die Einkommensgrenze bei Minijobs verschärfe die bestehende Personalknappheit im Gastgewerbe.
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