Die Linke im Bundestag lässt nicht locker bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.»
Die Treuhandanstalt habe aus Sicht der Linke nicht ihren eigenen gesetzlichen Auftrag erfüllt, sondern großen Schaden angerichtet. «Ist das korrekt, wäre das damalige Bundesfinanzministerium dafür mitverantwortlich, da es die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt hatte», sagte Bartsch. «Daher müssen wir diejenigen, die damals im Bundesfinanzministerium dafür Verantwortung trugen, als Zeugen in einem Treuhand-Untersuchungsausschuss befragen.»
Der CSU-Politiker Waigel war von 1989 bis 1998 Finanzminister, der frühere Bundespräsident Köhler Anfang der 90er Jahre Staatssekretär im Finanzministerium. Auch Sarrazin war bis 1991 im Finanzressort tätig.
Die Linke hatte vor zwei Wochen gefordert, fast 30 Jahre nach der Wende einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einzusetzen. Die Linke braucht aber die Zustimmung anderer Fraktionen - für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Unterstützung kam bisher nur von der AfD. Die anderen Fraktionen im Bundestag reagierten bisher ablehnend bis zurückhaltend. Bartsch will in der kommenden Woche offizielle Gespräche mit anderen Fraktionen führen.
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