Die Forderung vieler Klimaschützer nach einem schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle ist nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht umsetzbar. «Aus meiner Sicht ist es nicht machbar, die Braunkohleverstromung früher als zum vereinbarten Kompromissjahr 2038 zu beenden», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wir gehen weiter schrittweise aus der Kohle raus, aber noch wird der Kohlestrom im deutschen Energiemix gebraucht.» Deutschland will bis Ende 2038 in Etappen aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen.
Der Regierungschef nannte den Ausstieg aus der Kohle- und der Atomenergie in weniger als 20 Jahren sehr ambitioniert. «Deshalb bleibt die große Herausforderung, die erneuerbaren Energien über leistungsfähige Speicher zuverlässig und rundum verfügbar zu machen», betonte Woidke. «Wir alle leben davon, dass wir rund um die Uhr mit Strom versorgt werden.» In der Lausitz sei der Strukturwandel schon seit mehreren Jahren im Gang. «Wir sind seit 1990 im Prozess, sukzessive aus der Braunkohle auszusteigen», sagte Woidke. «In der Lausitz sind 90 Prozent der Arbeitsplätze verschwunden.»
An diesem Donnerstag beraten die zuständigen Staatssekretäre der Länder mit dem Bund in Berlin über die Vorbereitung des geplanten Gesetzes für die Umsetzung der milliardenschweren Strukturhilfen. «Ich setze darauf, dass das sogenannte Struktur-Stärkungsgesetz für Kohleregionen bis Ende April vorliegt», sagte Woidke. «Die Regionen brauchen Sicherheit. Letztlich geht es um die große Aufgabe, erstmals die Steigerung der Wirtschaftskraft mit der Absenkung von Klimagasen zu verbinden.» In Brandenburg gebe es sehr positive Signale von Unternehmen. «Die BASF Schwarzheide will in neue Arbeitsplätze investieren. Eine Airbus-Tochter wird sich in Cottbus niederlassen.»
Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen gewehrt, die geplanten Milliardenprojekte für den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen (Michael Kretschmer, CDU), Sachsen-Anhalt (Reiner Haseloff, CDU) und Woidke warnten vor dem Eindruck, dass die Reviere womöglich als Träger der Hauptlast zurückblieben. Dennoch verweise der Bund in Gesprächen immer wieder auf Optionen, die eine finanzielle Beteiligung der Länder vorsähen.
Eine von der Bundesregierung eingerichtete Kommission hatte Anfang des Jahres empfohlen, für den Strukturwandel zur Abfederung des Kohleausstiegs insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Jahr sollen über ein Sofortprogramm erste Mittel fließen. Die Kohlereviere liegen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
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