Wirtschaftsminister prinzipiell offen für Übergewinnsteuer

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts weiter hoher Spritpreise Kritik an Mineralölkonzernen geübt. Es sei «moralisch unanständig», in dieser Zeit hohe Gewinne zu machen, betonte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. Die mit dem sogenannten Tankrabatt angestrebte Entlastung etwa für Pendlerinnen und Pendler oder Handwerksbetriebe durch die Senkung von Spritpreisen müsse gewährleistet werden. «Wenn das die Mineralölkonzerne nicht mitmachen, unterstütze ich durchaus den Vorschlag einer Übergewinnsteuer», so Dulig.

An den Tankstellen ist derzeit keine Entspannung in Sicht. Über das Pfingstwochenende sind Benzin und Diesel weiter teurer geworden, und auch am Dienstag stiegen nach Angaben des ADAC die Preise. Das heizt derzeit die Debatte um eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite der Mineralölkonzerne an. Die Steuersenkung soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten.

Das 9-Euro-Ticket bezeichnete Wirtschaftsminister nach den ersten Tagen als Erfolg, warnte jedoch davor, das Pfingst- und Reisewochenende als Maßstab für die Nutzung zu nehmen. Er hoffe auf einen nachhaltigen Effekt und nicht auf ein kurzes Strohfeuer, so Dulig. Es müsse gelingen, das Angebot im Nahverkehr auch nach den drei Monaten aufrecht zu erhalten. Es sei am Pfingstwochenende in Sachsen auf einigen Bahnstrecken etwas chaotisch zugegangen, vor allem an touristischen Hotspots, erklärte Dulig. Insgesamt sei das erste Wochenende mit dem 9-Euro-Ticket aber gut verlaufen.

Auch das Ticket ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Energiekosten und soll als Entlastungsmaßnahme dienen. Es wird in den Monaten Juni, Juli und August angeboten und gilt deutschlandweit je einen Monat lang für Fahrten mit Bussen, Straßen- und Regionalbahnen in der 2. Klasse.