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Vorjohann (CDU) sieht Defizite bei Entlastung vom Bund

Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) vermisst Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Ursachen der Energiekrise. Es werde «wohl gänzlich vergessen, dass wir es mit einem Problem der Ressourcenknappheit zu tun haben», sagte er am Mittwoch im Dresdner Landtag. Der Preis der Energieträger müsse auf ein wettbewerbsfähiges Maß sinken, um die Risiken für die Volkswirtschaft zu senken und soziale Verwerfungen in der Gesellschaft zu verhindern.

Dringend nötig ist nach Ansicht von Vorjohann eine Erhöhung des Angebots und mehr Vielfalt bei den Energieträgern. Bestehende Hindernisse für die volle Nutzung der Kapazitäten von Kohle-, Öl- und Wasserkraftwerken sowie den drei noch laufenden Atomkraftwerken müssten abgebaut werden. Es brauche dringend echte Entlastungsmaßnahmen und Nachbesserungen für eine Stabilisierung der Wirtschaft.

«Wenn Betriebe schließen müssen oder Produktion ins Ausland verlegen, Leute entlassen, wer soll dann die Hilfe für die wirklich Hilfsbedürftigen und Anstrengungen für die Zukunftsaufgaben am Ende bezahlen?» Entlastungen müssten bei denen ansetzen, die jeden Morgen aufstünden, um mit ihren Händen und Köpfen das zu erwirtschaften, was durch Steuern und Sozialabgaben umverteilt werde.

Diskussionen über Hilfsmaßnahmen auf Landesebene sind indes nach Ansicht von Vorjohann «im Moment nicht angezeigt». Man kenne derzeit weder die tatsächlichen Fakten des jüngsten Entlastungspakets, das noch diskutiert werde, noch gebe es eine Verständigung mit den Ländern. Der Bund müsse endlich bei der «Wurzelbehandlung» beginnen, sich im Vorfeld mit den Ländern abstimmen und deren Leistungsfähigkeit beachten. Die meisten Bundesländer seien mit ihren Haushalten bereits am Limit, die Spielräume seien äußerst begrenzt.

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