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Bund beschließt schnelleren Windenergie-Ausbau: Debatte

Die Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschlossen und damit die Debatte um Windräder in Sachsen neu entfacht. Der Bundesverband Windenergie (BWE) sprach von einem «Warnschuss» für den Freistaat. Sachsen müsse bis 2032 nun 2,0 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie ausweisen, bisher seien es aber nur 0,2 Prozent.

«Mit den nun beschlossenen Gesetzen macht die Bundesregierung unmissverständlich klar, dass die Länder in der Pflicht stehen. Der Ausbau der Windenergie ist, wie es der Gesetzgeber formuliert, von einem überragenden öffentlichen Interesse», erklärte der sächsische BWE-Landeschef Martin Maslaton. Sachsen müsse jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die Blockade der Windenergie zu beenden.

Nach Angaben des Verbandes ist Sachsen beim Ausbau der Windenergie im Ländervergleich absolutes Schlusslicht. «In den vergangenen Jahren wurde im Land mehr Windleistung abgebaut, als neue hinzugekommen ist. Von Januar bis Mai dieses Jahres wurden in Sachsen nur zwei neue Windenergieanlagen errichtet und zwei neue genehmigt.» Laut Koalitionsvertrag von 2019 sollten aber bis 2024 mindestens 170 neue Windenergieanlagen stehen.

Die Gesetzesvorhaben des Bundes müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden. Derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen zwei Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung.

Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten bis Ende 2032 unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Es gibt Zwischenziele - diese sollten eigentlich Ende 2026 erreicht werden, die Länder bekommen aber nun ein Jahr mehr Zeit. Länder, die ihre Ziele übertreffen, sollen anderen Ländern Flächen per Staatsvertrag übertragen können.

«Sachsen muss notfalls klagen. Abstandsregel muss Bestand haben», überschrieb die AfD-Fraktion im Landtag ihre Reaktion auf den Bundestag. Der gerade erst im Landtag beschlossene 1000-Meter- Mindestabstand zur Wohnbebauung wäre mittelfristig hinfällig, erklärte der Abgeordnete Thomas Thumm. «Es ist skandalös, dass die Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dieses weitreichende Windkraft-Gesetz durch alle Institutionen peitscht.» Man erwarte von der sächsischen Regierung eine Ablehnung im Bundesrat.

Die SPD sprach sich dagegen für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien aus: «Die Wirtschaft braucht ihn, er sichert Arbeitsplätze und macht uns unabhängig von Energieimporten», erklärte Parteichefin Kathrin Michel. «Bei der CDU kann ich leider keinen energiepolitischen Kompass erkennen. Weder im Bund noch in Sachsen.» Die Kritik an dem Verfahren, wie es einige Bundesländer äußerten, sei durchaus berechtigt. «Dennoch ist es wichtig, dass wir jetzt darüber reden, was geht, was machbar ist.» Die Wirtschaft und viele Kommunen hätten das längst verstanden. Die SPD in Sachsen habe drei Vorschläge für den Ausbau der erneuerbaren Energien: Die Nutzung von Kahlflächen in Wäldern, von alten Tagebauflächen und die Förderung von Photovoltaik-Anlagen entlang von Schienenwegen und Autobahnen.

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte unlängst den Vorschlag unterbreitet, Kahlflächen in den Wäldern für Windräder zu nutzen.

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