Sachsen Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich hinter die Forderungen der deutschen Taxifahrer gegen eine ungeordnete Öffnung des Marktes für Mobilitätsdienstleister gestellt. Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Fahrdienstmarkt weiter liberalisieren wolle, dürften die bisherigen Beförderungspflichten und Arbeitsbedingungen nicht verwässert werden, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch. Eine Liberalisierung müsse an klare Bedingungen geknüpft sein. «Das Taxigewerbe darf nicht benachteiligt werden, denn es ist ein wichtiger Bestandteil unseres ÖPNV-Systems.»
In zahlreichen Städten hatten Taxifahrer mit Autokorsos und Demonstrationen gegen die Öffnung des Marktes für Fahrdienstleister ohne Bedingungen protestiert. In Dresden sollen es über 170 Fahrzeuge gewesen sein. Pläne von Verkehrsminister Scheuer sehen vor, dass wesentliche Auflagen wegfallen sollen. Eine Öffnung des Marktes sei nur vertretbar, wenn der Schutz der derzeitigen Arbeitnehmerrechte sichergestellt würde, sagte Dulig. «Eine Aushöhlung der bisherigen Rechte und Pflichten darf es nicht geben.»
