Sachsen erwartet im Zuge der aktuellen Oktober-Steuerschätzung leichte Mehreinnahmen für die beiden kommenden Jahre. Das Finanzministerium rechnet unter Berücksichtigung der Entlastungspakete des Bundes 2022 nach Angaben vom Freitag mit rund 18,4 Milliarden Euro. Dabei werden für 2023 und 2024 rund 18,8 Milliarden sowie 19,5 Milliarden Euro prognostiziert. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung seien das insgesamt 69 Millionen Euro mehr - und für das laufende Jahr rund 60 Millionen Euro.
«Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt ist auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Energiekrise finanziell abgesichert und bleibt eine belastbare Grundlage für die Beratungen im Landtag», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) laut Mitteilung. Die Entlastungspakete im Zuge der Energiekrise und der Abbau der kalten Progression führten auch bei Ländern und Kommunen zu deutlich reduzierten Einnahmen in den kommenden Jahren. Diese seien nach jetzigem Stand der Maßnahmen und geschnürten Pakete in der Steuerschätzung für den Freistaat schon berücksichtigt. Der beteiligt sich laut Vorjohann bis einschließlich 2024 mit rund zwei Milliarden Euro an der Finanzierung von steuerlichen Maßnahmen aus den Entlastungspaketen des Bundes.
Die Kommunen können nach Ministeriumsangaben mit rund 4,3 Milliarden Euro in diesem sowie 4,5 Milliarden Euro und 4,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen in den beiden Folgejahren rechnen. Das Plus gegenüber der Mai-Steuerschätzung summiere sich damit im Zeitraum bis 2024 auf insgesamt rund 400 Millionen Euro.
Der Städte- und Gemeindetag sieht keine Entlastung. Der nominelle Anstieg verdecke, dass sich die Finanzsituation der Kommunen insgesamt deutlich verschlechtert, «weil die Ausgaben inflationsbedingt stärker steigen als die Einnahmen», sagte Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Und die nach den Steuereinnahmen wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, sei bis 2024 tendenziell rückläufig. Das schlage jedoch erst zeitversetzt in den Folgejahren auf.
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