Der Steuersegen hält auch in Sachsen weiter an. Für das laufende Jahr rechnet Finanzminister Georg Unland (CDU) mit 214 Millionen Euro mehr als noch zur Steuerschätzung im vergangenen Herbst. Für 2018 werden knapp 200 Millionen Euro zusätzlich vorausgesagt.
Insgesamt erwartet Sachsen in diesem Jahr Steuereinnahmen von knapp 14 Milliarden Euro. Allerdings dämpfte Unland in gewohnter Weise die Euphorie. «Ob sich dieser zuletzt positive Trend für das gesamte Jahr fortsetzt, bleibt abzuwarten», sagte er am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden.
Die Situation sei weiter von großen Unsicherheiten gekennzeichnet. Auch warnte er seine Kabinettskollegen vor zu hohen Erwartungen. «Ich habe eine ziemlich lange Liste, wie die 200 Millionen, die jetzt mehr in die Kasse kommen, verwendet werden sollen.»
Unland sprach sich für eine Dreiteilung bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel aus: Entlastung der Bürger, Investitionen und Schuldenabbau. Dabei stellte er eine Erhöhung der Schuldentilgungsbeiträge von derzeit jährlich 75 Millionen Euro in Aussicht. «Das wird dreistellig», sagte er. Erneut wandte er sich gegen eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl im öffentlichen Dienst. «Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht mehr Personal brauchen.»
Die Opposition forderte die Regierung angesichts der Zahlen auf, die zusätzlichen Mittel für dringende Aufgaben einzusetzen. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte, die CDU müsse «ihre Blockade gegen konsequente Maßnahmen zur zügigen Überwindung des Personalmangels in allen Schlüsselbereichen landespolitischer Verantwortung» aufgeben – von der Schule bis zur Polizei.
Grünen-Finanzexpertin Franziska Schubert sagte, falscher Geiz schade dem Land. «Die Menschen können auch nicht mehr nachvollziehen, warum sie nicht das Gefühl haben, davon zu profitieren. Es gibt keinen Grund, in Zeiten guter Steuereinnahmen mit klebrigen Fingern zu entscheiden.» Viele Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Der Prognose zufolge entwickelten sich die Steuereinnahmen der Gemeindeebene noch besser als die des Landes, sagte Unland. «Wir erwarten in unseren Kommunen in den nächsten Jahren einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen.» Die Gemeinden könnten gegenüber der bisherigen Schätzung in diesem Jahr mit 164 Millionen und im kommenden Jahr mit 153 Millionen Euro mehr rechnen. In den Folgejahren bis 2021 stünden zusätzliche Einnahmen zwischen 128 und 143 Millionen Euro in Aussicht.
Auf Landesebene sieht es dagegen nach 2018 anders aus. Für die Jahre 2019 und 2020 sagte Unland einen Rückgang von 22 beziehungsweise 31 Millionen Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Herbst voraus. Dies sei auf die von den Parteien vor der Bundestagswahl versprochene Steuerentlastung der Bürger zurückzuführen, die er mit 15 Milliarden Euro bereits «eingepreist» habe, so der Minister.
Insgesamt ist aufgrund der Prognose mit ihrem angenommenen Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent bis 2021 laut Unland aber auch weiter mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen - wie schon seit 2010. «Dann werden wir die goldene Dekade haben».
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