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Sachsen sieht Bund bei DDR-Zusatzrenten in Verantwortung

Banknoten liegen aufgefächert auf einem Tisch. / Foto: Arne Dedert/dpa
Banknoten liegen aufgefächert auf einem Tisch. / Foto: Arne Dedert/dpa

Ob Ärzte, Polizisten oder Lehrer: Viele Menschen aus der ehemaligen DDR haben Anspruch auf eine Zusatzrente. Lange Zeit wurde sie überwiegend von den Ost-Ländern gezahlt. Sachsen sieht den Bund noch mehr als bisher in der Pflicht.

Sachsen hofft auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den DDR-Zusatzrenten. «Der Bund hat seinen Anteil zwar von 40 auf 50 Prozent erhöht, die Diskussionen gehen weiter», sagte der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Dresden und sprach von einer «Ungerechtigkeit im System». Im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung sei ein Passus enthalten, dieses Problem noch einmal anzugehen.

«Rente und Rentenfinanzierung sind keine Länderaufgaben», betonte Vorjohann. Ziel sei eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. «Mir schwant allerdings, dass diese Maximalforderung derzeit nicht durchzusetzen ist.» Momentan nehme die Belastung mit den Zusatzrenten noch nicht ab. Sachsen müsse dafür pro Jahr etwa 800 Millionen Euro ausgeben - Geld, welches man für andere Dinge gut brauchen könne. «Uns hat von Anfang an geärgert, dass wir einen Teil des Rentensystems in die Länderhaushalte gedrückt bekamen.»

Die Bundesregierung hatte im Juni 2020 in ihrem Konjunkturpaket beschlossen, fortan 50 statt 40 Prozent der Kosten an DDR-Zusatzrenten zu übernehmen. Den Rest sollen aber weiter die Länder tragen. Laut dem Gesetzentwurf werden sie ab 2021 in Höhe von insgesamt rund 340 Millionen Euro entlastet. Im Fall von Sachsen waren das 2021 rund 101 Millionen Euro.

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