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Sachsen richtet Förderung für kommunalen Straßenbau neu aus

Martin Dulig, Wirtschaftsminister von Sachsen / Foto: Jan Woitas/dpa/Archivbild
Martin Dulig, Wirtschaftsminister von Sachsen / Foto: Jan Woitas/dpa/Archivbild

Künftig sollen Kommunen und Kreise beim Thema Straßenbau mehr Mitbestimmungsrecht bekommen - und mehr Verantwortung, welche Projekte umgesetzt werden. Die Hoffnung: Radwege und Straßen schneller zu realisieren.

Sachsen will die Förderung für den Bau von kommunalen Straßen und Radwegen neu aufstellen. «Zukünftig werden die Landkreise in Abstimmung mit den Gemeinden nach den konkreten Gegebenheiten vor Ort entscheiden, welche Straße in welcher Gemeinde wann gebaut werden kann», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Das schaffe mehr Flexibilität.

«Ich hoffe, dass durch die stärkere Rolle der Entscheider vor Ort auch eine Beschleunigung im kommunalen Straßenbau erreicht werden kann», so Vorjohann. Künftig können also die Projekte von den Landkreisen und kreisfreien Städten direkt verwaltet und vergeben werden und müssen nicht mehr wie bisher einzeln mittels Förderprogramm über das Wirtschaftsministerium beantragt werden.

In den Jahren 2023 und 2024 stehen den Kommunen jeweils 115 Millionen Euro pauschal allein für den Bau von Straßen zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen dafür mit 80 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt, 35 Millionen Euro werden aus kommunalen Mitteln über den sogenannten Finanzausgleich beigesteuert. Bisher lag das Budget laut Finanzministerium bei 45 Millionen Euro pro Jahr.

«Die Mittel werden im Vergleich zur bisherigen Verfahrensweise sehr viel schneller verbaut werden können», so der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitschek. Das werde aber nur gelingen, wenn die Priorisierung und Bewilligung der einzelnen Projekte allein bei den Kommunen liege. Dafür müssten die nötigen Rechtsgrundlagen noch geschaffen werden.

In den vergangenen Jahren hatte es in Sachsen immer wieder Diskussionen um Mittel und Förderung für den kommunalen Straßenbau gegeben: So hatte Sachsens Verkehrsministerium die Fördermittel im Jahr 2020 vorerst gestoppt. Zu viele Anträge waren aufgelaufen, die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich überschritten. Bereits damals hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig gefordert, die Förderung neu auszurichten. Nun gebe es ein «positives Ergebnis» für alle Beteiligten, so der SPD-Politiker.

Die Einigung über die Ausgestaltung der künftigen Förderung wurde jüngst bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich erzielt. Noch aber sei die Regelung «nicht in trockenen Tüchern», betonte Dulig. Der Finanzausgleich muss vom Landtag zusammen mit dem Doppelhaushalt 2023/24 noch beschlossen werden. Dulig forderte mit Blick auf den Haushalt, dass auch die Staatsstraßen mit mehr Geld bedacht werden. «Dort haben wir in den letzten Jahren zu wenige Mittel bekommen, um die Staatsstraßen vernünftig auszubauen und zu erhalten.»

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