Sachsen beschließt neue Regeln für Windkraftausbau

Die Minderheitskoalition von CDU und SPD im sächsischen Landtag hat mit den Stimmen des BSW neue gesetzliche Grundlagen für den Windkraftausbau im Freistaat beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass Gemeinden künftig stärker vom Bau von Windrädern profitieren. Zudem soll das Flächenziel verschoben und an die Vorgaben des Bundes angepasst werden.

Regina Kraushaar, Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, hatte im Landtag für eine Anpassung des Gesetzes geworben. «Wir müssen anerkennen, dass Sachsen andere Voraussetzungen als andere Bundesländer hat.» Der Freistaat sei dichter besiedelt, die Landschaft geprägt von Bergbaufolgelandschaften, Gebirge und etwa dem Nationalpark Sächsische Schweiz. «Unsere Flächen für Windkraft sind begrenzt.» Für Sachsen sei es zudem der sicherste Weg, den Bundesfahrplan zu übernehmen. Bis 2027 sollen demnach zunächst 1,3 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden, bis 2032 zwei Prozent. Sachsen wollte das in der Ära des grünen Umweltministers Wolfram Günther schon früher schaffen.

Rückschlag für Energiewende?

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD hatten den Antrag gemeinsam mit dem BSW eingereicht. Ab 2026 sollen demnach betroffene Gemeinden 0,3 Cent pro erzeugter Kilowattstunde von neu errichteten Anlagen erhalten - eine Erhöhung um 0,1 Cent. Getragen werden soll die Pflichtabgabe von den Windradbetreibern. Der Verband für Erneuerbare Energien (VEE) hatte jüngst die erhöhte Ertragsbeteiligung wegen Wettbewerbsverzerrungen kritisiert. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen werde für Projektierer damit deutlich teurer und unattraktiver als in anderen Bundesländern. 

Die Grünen im Landtag sprachen von einem «herben Rückschlag für die Energiewende» in Sachsen. Der Windkraftausbau werde weiter verschleppt, hieß es. Der CDU-Abgeordnete Ingo Flemming verwies darauf, dass der Ausbau nicht über die Köpfe der Menschen in den Regionen hinweg passieren dürfe. Einen Antrag der AfD ebenfalls zum Thema Windkraft lehnte der Landtag ab. Den Ausbau der Windenergie bezeichnete Thomas Thumm in der Debatte als «kompletten Unfug».