Ostdeutsche Bauernverbände erhöhen Druck auf Politik

Die ostdeutschen Bauernverbände haben den Druck auf die Politik erhöht. Es brauche Antworten, da die Zeit den Landwirten durch die Finger rinne und viele nach den letzten schwierigen Jahren kein Polster mehr auf dem Konto hätten, sagte Henrik Wendorff, der Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg, am Dienstag in Magdeburg. «Wir werden, wenn uns keine Antworten gegeben werden, auch mit einer friedlichen Demonstration auf die Straße gehen.» Zu einer Radikalisierung dürfe man sich aber nicht hinreißen lassen.

Die Abstimmungen des Bundes mit der EU-Kommission zu einem Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Die neue Förderperiode beginnt 2023. Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Ressortchefs der Länder werden zugeschaltet.

Seit Monaten fordern die Bauernverbände die Politik auf, angesichts der anstehenden Agrarreform förderpolitische Planungssicherheit für die Betriebe herzustellen. Sie bemängeln etwa eine fehlende Klarheit, ob im kommenden Jahr etwa Weizen nach Weizen angebaut werden darf, obwohl jetzt das Saatgut bestellt werden müsste.

Nach wie vor sei auch nicht geklärt, wie viel Prozent der Ackerfläche aufgrund politischer Vorgaben im nächsten Jahr nicht bearbeitet werden dürfen, hieß es. Man sei nicht grundsätzlich gegen Flächenstilllegungen, sagte Olaf Feuerborn vom Bauernverband Sachsen-Anhalt. Aber die Vorschrift, zwingend vier Prozent der Ackerfläche stillzulegen, nehme den Landwirten viele Möglichkeiten. Wenn Stilllegung und Fruchtfolge in Kraft treten, könnten deutschlandweit nach Angaben der Verbände rund 3,4 bis 4 Millionen Tonnen Weizen weniger produziert werden.

«Wir brauchen eine Entscheidung im August», sagte der Präsident des Bauernverbands Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck. Wenn es vor September keine Entscheidung gebe, dann müsste das ganze um ein Jahr geschoben werden oder zumindest ein Übergangsjahr geschaffen werden, das auf Kürzungen und Sanktionen verzichtet.