Die ostdeutschen Bauernverbände haben den Druck auf die Politik erhöht. Es brauche Antworten, da die Zeit den Landwirten durch die Finger rinne und viele nach den letzten schwierigen Jahren kein Polster mehr auf dem Konto hätten, sagte Henrik Wendorff, der Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg, am Dienstag in Magdeburg. «Wir werden, wenn uns keine Antworten gegeben werden, auch mit einer friedlichen Demonstration auf die Straße gehen.» Zu einer Radikalisierung dürfe man sich aber nicht hinreißen lassen.
Die Abstimmungen des Bundes mit der EU-Kommission zu einem Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Die neue Förderperiode beginnt 2023. Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Ressortchefs der Länder werden zugeschaltet.
Seit Monaten fordern die Bauernverbände die Politik auf, angesichts der anstehenden Agrarreform förderpolitische Planungssicherheit für die Betriebe herzustellen. Sie bemängeln etwa eine fehlende Klarheit, ob im kommenden Jahr etwa Weizen nach Weizen angebaut werden darf, obwohl jetzt das Saatgut bestellt werden müsste.
