Die Linken verlangen eine Reform der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Die 35 Vertreter der SLM-Versammlung hätten keinerlei Entscheidungsbefugnis, stattdessen liege alle Macht bei einem fünfköpfigen Medienrat, wie die beiden Landtagsabgeordneten Antje Freiks und Juliane Nagel am Dienstag in Dresden erklärten. In einem Antrag wird die Regierung zu entsprechenden Korrekturen aufgefordert. In der SLM-Versammlung sind verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen, Vereine und Verbände vertreten.
Nach dem Willen der Linken soll unter anderem an Stelle des Medienrates eine Direktorin oder ein Direktor agieren - als Vollzugsorgan der Versammlung. Auch diese selbst gelte es weiterzuentwickeln, um die Vielfalt in der Gesellschaft noch besser widerzuspiegeln. Zudem fordern die Linken, dass die Sitzungen der SLM grundsätzlich öffentlich sind: «Das alles ist kein Selbstzweck: Es geht um bestmögliche Förderung der regionalen und lokalen Medienvielfalt und eine auskömmliche Finanzierung der Anbieter nichtkommerziellen Rundfunks.» Es könne nicht immer nur um Quote gehen, sondern auch um die Förderung von mehr Qualität.
Die SLM hat die Aufgabe, den privaten Rundfunk in Sachsen zu entwickeln. Sie lizenziert private Radio- und Fernsehveranstalten und beaufsichtigt die Programme, fördert den nichtkommerziellen Rundfunk und unterstützt Projekte zur Stärkung von Medienkompetenz.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Das Logo der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Foto: Lukas Schulze/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
