Linke wollen Bewilligung von Förderanträgen beschleunigen

Die Linken im Sächsischen Landtag wollen mehr Tempo bei der Bewilligung von Förderanträgen. Bis zu einem Umfang von 150.000 Euro sollen sie künftig als genehmigt gelten, wenn bis dahin kein Bescheid vorliegt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Linken vor, über den die Partei am Donnerstag informierte. «Insbesondere gemeinnützige Vereine, Verbände und freie Träger haben ein Problem mit bürokratischen und komplexen Antragsverfahren. Es vergeht oft zu viel Zeit, bis Fördermittelanträge beschieden sind – das kann die Arbeitsfähigkeit und sogar die Existenz zivilgesellschaftlicher Organisationen bedrohen», betonte der Abgeordnete Nico Brünler. Seine Partei wolle deshalb Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen.