Nach einer Studie der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte das letzte Braunkohlekraftwerk in Brandenburg bereits im Jahr 2032 schließen. Dies habe die Stiftung anhand des Alters der Anlagen und den Vorgaben der Kohlekommission errechnet, sagte der Projektleiter, Wirtschaftsexperte und Linken-Bundesvize Axel Troost am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie im Landtag. Danach könnten bis 2029 alle Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde nach und nach vom Netz gehen. In den Jahren 2031 und 2032 würden die Blöcke A und B des Kraftwerks Schwarze Pumpe folgen. Das letzte sächsische Kraftwerk der Lausitz, Boxberg, würde demnach 2035 schließen.
Die Kohlekommission hatte einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung bis 2038 empfohlen. Die Brandenburger Linke hatte auf einem Landesparteitag Mitte Juni beschlossen, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2030 erfolgen solle.
Der energiepolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Thomas Domres, erneuerte die Forderung nach einem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Kohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Darin müssten die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Ländern verbindlich festgeschrieben werden.
Domres plädierte auch für ein Kohleausstiegsgesetz, das bis Ende 2019 verabschiedet werden müsse. «Nur so gibt es langfristige Planungssicherheit für die Finanzierung des Strukturwandels», sagte er. Für die parlamentarische Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz schlug Domres einen gemeinsamen Ausschuss mit dem sächsischen Landtag vor.
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