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Lausitzer Strukturwandel: Mittelstand will mehr Einbeziehung

Die mittelständische Wirtschaft in Brandenburg, Sachsen und Berlin fordert von der Politik eine stärkere Beteiligung der Betriebe in der Lausitz beim Strukturwandel. «Unsere Mitgliedsbetriebe sind äußerst beunruhigt, denn bisher erleben sie die versprochene Beteiligung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft als absolut unzureichend», erklärte Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg und Berlin am Mittwoch in Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) beim erstmals stattfindenden Lausitzforum 2028. Es soll künftig als Plattform den Strukturwandel begleiten und überdies Interessenvertretung für mehr als 22.000 kleine und mittelständischen Unternehmen sein.

Auf dem Treffen kritisierte Greiff die Ampelregierung, die einerseits den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle in Frage stelle, andererseits mit panischen Notmaßnahmen auf die Energiekrise reagiere und dabei die Entwicklung der Industrieregion Lausitz aus dem Auge zu verlieren scheine. Aus Sicht der Mittelständler gingen viele der in die Wege geleiteten Maßnahmen und Projekte des Strukturwandels an den Interessen und dem Potenzial der regionalen Wirtschaft vorbei. Greiff erinnerte in diesem Zusammenhang an die massenhafte Abwanderung aus der Lausitz in den 1990-iger Jahren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in der Strukturstärkung einen «Schrittmacher» auch für kleine und mittlere Unternehmen. Als direkte Förderung für Unternehmen werde vom kommenden Jahr an Geld aus dem Just Transition Fund (JTF) der EU fließen. Insgesamt 2,3 Milliarden Euro werden den deutschen Braunkohlerevieren bis 2027 zur Verfügung gestellt, um den negativen Folgen des Kohleausstiegs entgegenzuwirken. Davon erhält Brandenburg 786 Millionen Euro. Über den Fonds können Unternehmen direkt Hilfe erhalten. Das Wirtschaftsministerium arbeitet Woidke zufolge an den Richtlinien zur Umsetzung des Programms.

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