Bei der Gestaltung des Kohleausstiegs sichert das Land Sachsen den Kommunen eine größtmögliche Mitsprache bei der Auswahl der Projekte für den Strukturwandel zu. Die Landesregierung lege «extrem großen Wert» darauf, dass die Kommunen in die Projektauswahl eingebunden werden, sagte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) am Donnerstag in Böhlen. Dort hatte Schmidt die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im mitteldeutschen Revier zu einer Strukturwandel-Konferenz eingeladen.
Der Minister erläuterte ausführlich das Verfahren, in dem ab Ende dieses Jahres die zu fördernden Projekte ausgewählt werden sollen. Die Vorschläge sollen aus den Kommunen kommen und zusammen mit der eigens gegründeten Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) präzisiert werden. Anhand eines Punkte-Systems solle entschieden werden, in welcher Reihenfolge die Projekte dem Bund zur Begutachtung geschickt werden. Von dort kommt letztlich das Geld. Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 in die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Thomas Schmidt (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild
