Kommunalpolitiker haben eine «bedingungslose Wiederaufnahme» des A4-Ausbaus zwischen Dresden und Görlitz in den Bundesverkehrswegeplan verlangt. «Schon heute ist die Leistungsfähigkeit dieser europäischen Verkehrsader erreicht, vor allem durch den Anstieg des Schwerlast- und Lkw-Verkehrs», erklärte der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit Kollegen an der Autobahnraststätte Oberlausitz. Parallel wird eine schnellstmögliche Elektrifizierung der Bahnverbindung zwischen beiden Städten gefordert.
Der Bund hatte für den sechsspurigen Ausbau der A4 keinen Bedarf gesehen und auf Untersuchungen verwiesen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend nachweisbar ist. Sachsen könne dafür aber Geld aus den Strukturhilfen für den Kohleausstieg verwenden. Das wiederum lehnt der Freistaat ab. Die Gelder seien nicht dafür gedacht, Infrastruktur des Bundes auszubauen, argumentiert der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Deshalb habe man den überfälligen Ausbau auch nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet.
Die Entscheidung des Bundes hatte in Ostsachsen für Frust gesorgt. Staus auf der A4 in Richtung Polen und auf der Gegenfahrbahn sind an der Tagesordnung. «Wir benötigen den Ausbau dringend und sind über die Maßen enttäuscht, dass der Bund hier nicht zu seinen Zusagen steht», betonte Witschas. Es sei davon auszugehen, dass der Verkehr durch die wirtschaftlichen Entwicklungen in Süd- und Osteuropa und deren Orientierung in Richtung der Seehäfen zunehmen werde. Zudem stünden Berufspendler jeden Tag vor einer Geduldsprobe.
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