Köpping dringt auf Härtefallfonds wegen Energiepreisen

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping dringt auf die Einrichtung eines Härtefallfonds wegen der hohen Energiepreise. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hätten beide erwähnt, dass so etwas notwendig sei, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Dresden. «Insofern kann das keine Beruhigungspille sein, sondern muss Realität werden.» Man werde diskutieren müssen, in welcher Höhe und für wen der Fonds komme. Köpping sprach von einer Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes.

Kretschmer und Dulig hatten in der vergangenen Woche die Einrichtung eines Härtefallfonds angedeutet. In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause wolle man darüber sprechen. Niedersachsen hat einen solchen Fonds bereits angekündigt. Auch in anderen Ländern wird darüber diskutiert. Die Fonds sollen Verbraucher von den hohen Kosten für Gas und Strom entlasten.

Köpping und ihre Kabinettskollegin, Justizministerin Katja Meier (Grüne), äußerten am Montag auch Verständnis für etwaige verstärkte Demonstrationen im Herbst in Folge der explodierenden Preise. Es sei aber entscheidend, dass man jetzt nicht den Teufel an die Wand male und die Krise herbeirede, sondern als Politik konkrete Angebote mache, sagte Meier. Als Land werde man sich die Entlastungspakete des Bundes genau anschauen und etwaige Lücken auffüllen.