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Koalition streitet über Förderrichtlinie

Martin Dulig, Sächsischer Wirtschaftsminister, steht auf der Westminster Bridge. / Foto: Kristin Schmidt/SMWA/Kristin Schmidt/dpa/Archivbild
Martin Dulig, Sächsischer Wirtschaftsminister, steht auf der Westminster Bridge. / Foto: Kristin Schmidt/SMWA/Kristin Schmidt/dpa/Archivbild

Förderrichtlinien bergen normalerweise in einer Koalition wenig Konflikstoff. Doch in Sachsen ist die CDU mit der Neufassung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers unzufrieden.

In den sächsischen Koalitionsfraktionen gibt es Streit über eine Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums. Konkret geht es um die von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung vorgestellte Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft inklusive Tourismuswirtschaft (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur/GRW). Eigentlich habe die Neufassung der Richtlinie den Unternehmen das Investieren nach der Corona-Pandemie erleichtern sollen, hatte CDU-Wirtschaftsexperte Jan Hippold danach geklagt. «Konstruktive Hinweise» aus der sächsischen Wirtschaft und der CDU-Fraktion seien kaum berücksichtigt worden.

«Statt weiterhin nachvollziehbare Punkte für die Ausreichung der Fördermittel heranzuziehen, hat das Ministerium neue Kriterien als Fördervoraussetzung für Unternehmen festgelegt. Damit werden Unternehmen, deren Belegschaft nicht gewerkschaftlich organisiert ist oder die nicht mindestens 12,5 Prozent Lohnsteigerung in den nächsten fünf Jahren garantieren, benachteiligt», betonte Hippold. Gerade in Krisenzeiten sollte sich Verwaltungshandeln an dem Grundsatz orientieren, dass Unternehmer Eigenverantwortung übernehmen sollen und können. «Die Verwaltung sollte selbst zum Weichensteller und Dienstleister werden - aber so wird sie zum Bremsklotz.»

Dulig widersprach dieser Auslegung am Donnerstag. «Es ist schon beeindruckend, wie offensichtlich einzelne Wirtschaftsverbände und Parteien gegen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen aufbegehren und versuchen, jede Reform im Sinne von guten Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern.» Die neuen, zusätzlichen Kriterien würden weder eine Benachteiligung von Unternehmen noch den Ausschluss von Unternehmen bedeuten: «Ganz im Gegenteil, wir schaffen erweiterte, neue Möglichkeiten damit noch mehr Unternehmen von der GRW-Förderung profitieren. Die neue Richtlinie senke die Bürokratie und den Aufwand für Firmen, denn die Beantragung erfolge künftig im elektronischen Verfahren.

Zugleich stellte Dulig klar, dass zuvor «wie gewohnt alle Koalitionspartner in der Regierung einvernehmlich beratend einbezogen» worden seien und der Richtlinie auch zustimmten.

SPD-Parteichef Henning Homann verteidigte die Förderstrategie. «Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht soziale und ökologische Leitplanken. Eine moderne Wirtschaftspolitik fördert innovative Unternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden», betonte er: «Ich bin verwundert, dass CDU-Vertreter immer wieder die Tarifpartnerschaft und starke Betriebsräte loben, sich aber dann in die Büsche schlagen, wenn es darum geht, die Tarifbindung durch eine kluge Förderpolitik zu erhöhen.» Die Richtlinie ermögliche es Firmen abhängig von der Größe und Lage einen Investitionszuschuss von bis zu 45 Prozent zu beantragen. «Da es sich um Steuergeld handelt, ist es regelrecht geboten, dafür von Unternehmen zu verlangen, dass Arbeitsplätze geschützt und gerechte Löhne gezahlt werden.»

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion sind Umweltschutzstandards und Klimaneutralität längst wettbewerbsentscheidend. Die Beihilfen der GRW seien eine wichtige Säule der Wirtschaftsförderung im Freistaat und hätten eine anhaltend hohe Nachfrage zu verzeichnen, erklärte der Abgeordnete Gerhard Liebscher. Wichtiger Aspekt der Novellierung sei die Verbindung der Wirtschaftsförderung mit ökologischen Förderkriterien.

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