Die Grünen im Sächsischen Landtag lassen beim Thema Rundfunkstaatsvertrag nicht locker und pochen weiter auf Aufklärung. Hintergrund sind Antworten der Regierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Claudia Maicher (Grüne). «Die Staatsregierung tut in ihrer Antwort so, als wäre noch alles offen. Ich habe aber den Eindruck, dass sie gezielt daran arbeitet, den Staatsvertrag scheitern zu lassen.»
Maicher hatte unter anderem gefragt, wann Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) den Rundfunkfinanzierungs-Änderungsstaatsvertrag spätestens unterzeichnen und dieser als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden müsste, um noch fristgerecht beschlossen werden zu können.
Die Staatskanzlei verwies in ihrer Antwort darauf, dass Bayern und Sachsen-Anhalt den Vertrag noch nicht unterschrieben haben, da die Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten weiterhin anhängig sind und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den betreffenden Verfahren noch aussteht. Solange keine vollständige Unterzeichnung durch alle beteiligten Länder vorliege, könne der Staatsvertrag bereits aus rechtlichen Gründen dem Sächsischen Landtag nicht zugeleitet werden.
