Die Grünen im Sächsischen Landtag lassen beim Thema Rundfunkstaatsvertrag nicht locker und pochen weiter auf Aufklärung. Hintergrund sind Antworten der Regierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Claudia Maicher (Grüne). «Die Staatsregierung tut in ihrer Antwort so, als wäre noch alles offen. Ich habe aber den Eindruck, dass sie gezielt daran arbeitet, den Staatsvertrag scheitern zu lassen.»
Maicher hatte unter anderem gefragt, wann Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) den Rundfunkfinanzierungs-Änderungsstaatsvertrag spätestens unterzeichnen und dieser als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden müsste, um noch fristgerecht beschlossen werden zu können.
Die Staatskanzlei verwies in ihrer Antwort darauf, dass Bayern und Sachsen-Anhalt den Vertrag noch nicht unterschrieben haben, da die Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten weiterhin anhängig sind und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den betreffenden Verfahren noch aussteht. Solange keine vollständige Unterzeichnung durch alle beteiligten Länder vorliege, könne der Staatsvertrag bereits aus rechtlichen Gründen dem Sächsischen Landtag nicht zugeleitet werden.
Grüne: Öffentlichkeit muss Position der Staatsregierung erfahren
«Sich jetzt kleinlaut hinter Bayern und Sachsen-Anhalt sowie rechtlichen Gründen zu verstecken, ist irreführend. Die Öffentlichkeit muss erfahren, was die Position der Staatsregierung ist, wie es mit dem Staatsvertrag nun weiter geht oder ob sie ihn bereits beerdigt hat», konterte Maicher.
Für die Grünen-Politikerin ist unklar, ob der Staatsvertrag im Sächsischen Landtag noch zur Abstimmung gestellt wird. Nun bleibe kaum mehr Zeit für ein parlamentarisches Verfahren, betonte sie. Wenn Kretschmer den Staatsvertrag selbst nicht unterzeichne, sei das auch seinem derzeitigen Amt als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz unwürdig. Maicher stellte eine weitere Kleine Anfrage zu dem Thema.
Grünen-Politikerin wirft Regierung «Beitragspopulismus» vor
«Über die Konsequenzen eines Scheiterns des Staatsvertrages hat sich die Staatsregierung offenbar noch keinerlei Gedanken gemacht, sonst würde sie dieser Frage nicht komplett ausweichen», betonte Maicher abschließend. Die Blockadehaltung bringe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtige Säule zur Stabilisierung der Demokratie im Ganzen ins Wanken. Notwendige Reformen könnten nur bei finanzieller Planungssicherheit gelingen. Die Staatsregierung setze ihren «Beitragspopulismus» derweil ohne Rücksicht auf Verluste fort.
Der Rundfunkfinanzierungs-Änderungsstaatsvertrag soll durch das sogenannte Widerspruchsmodell bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags ab 2027 verhindern, dass einzelne Länder die Beitragsanpassung im Alleingang blockieren können. Mit dem Modell soll künftig nicht mehr grundsätzlich die Zustimmung aller 16 Landesparlamente nötig sein. Der Entwurf müsste bis November 2025 von allen Landesparlamenten beschlossen werden, sonst verfällt er und kann nicht in Kraft treten.
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