Finanzminister erteilt milliardenschweren Wünschen Absage

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat milliardenschweren Wünschen aus anderen Ressorts der Regierung eine klare Absage erteilt. In Interviews mehrerer Zeitungen stellte er am Freitag klar, dass Mehrausgaben im neuen Doppelhaushalt von etwa acht Milliarden Euro und 6700 zusätzliche Stellen nicht möglich seien. Es habe ihn überrascht, dass Geld in Größenordnungen ausgegeben werden, «als gebe es kein Morgen», sagte er etwa der «Leipziger Volkszeitung».

In der Chemnitzer «Freien Presse» nannte Vorjohann auch angesichts möglicher Einbußen bei den Steuereinnahmen zusätzliche Ausgaben «einfach absurd». «Die künftigen Ausgaben des Freistaates für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 müssen runter auf das Niveau der tatsächlichen Einnahmen. Das ist doch eigentlich ganz einfach, das ist der Standard und zudem auch Verfassungsauftrag», betonte der Minister in der «Sächsischen Zeitung».

In den Interviews stellte Vorjohann klar, dass er den einzelnen Ministerien keine Streichliste vorlegen werde. Er könne nur darauf hinweisen, dass es weniger Geld gebe. Der Minister rechnet dabei mit Einnahmen und Ausgaben auf bisherigem Niveau - also rund 22 Milliarden Euro pro Jahr. Er sei sehr verwundert gewesen, was die Kolleginnen und Kollegen alles auf ihre «Wunschliste» geschrieben hätten. Momentan sei das Wort «kürzen» wohl eine unbekannte Vokabel.

«Es wäre zunächst einmal ein kollektiver Erkenntnisgewinn, wenn sich die Häuser von den zusätzlich verlangten vier Milliarden Euro pro Jahr wieder verabschiedeten. Mehr Ausgaben als bisher zu fordern, das ist einfach bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und den damit erwarteten Steuermindereinnahmen absurd. Das gilt auch für die zusätzlich angemeldeten Stellen», sagte er in der «Freien Presse». Andernfalls überschreite man 2024 die Marke von 100.000 Stellen.

Vorjohann ist überzeugt davon, dass die Steuerschätzung im Mai zu Abstrichen zwingen wird. Eine weitere Kreditaufnahme zur Finanzierung von Vorhaben lehnte er mit Verweis auf das Schuldenverbot in der Verfassung ab. «Einen politischen Wettstreit muss es mit Inhalten geben und nicht nur mit Geldgeschenken», sagte er der «Leipziger Volkszeitung». Solides Haushalten sei immer ein sächsischer Markenkern gewesen, und werde es mit ihm auch bleiben.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter warf Vorjohann vor, «über die Medien Druck auf seine Regierungskolleg:innen» aufzubauen. «Natürlich ist es die Aufgabe eines Finanzministers, das Geld zusammenzuhalten, aber pauschale Kürzungsansätze sind keine Lösung.» Die Behauptung des Finanzministers, es würde der SPD darum gehen, den Haushalt «konsumtiv zu plündern», sei eine «infame Unterstellung».