Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben den Regierungsentwurf zum sächsischen Doppelhaushalt in einigen Punkten nachgebessert. So wird der Etat für Wissenschaft und Forschung in den Jahren 2021 und 2022 um rund 44,4 Millionen Euro aufgestockt, teilte die CDU-Fraktion am Montag mit. Damit wächst der Etat in beiden Jahren auf jeweils rund 1,9 Milliarden Euro. Die Studentenwerke erhalten in den beiden Haushaltsjahren zusätzlich acht Millionen Euro und damit insgesamt 32 Millionen Euro für laufende Ausgaben und Investitionen in Wohnheime und Mensen. Darauf verständigte sich der Wissenschaftsausschuss des Landtags.
Für zusätzliche Ausgaben votierte am Montag auch der Sozialausschuss des Parlamentes. So sollen weitere rund 3,25 Millionen Euro für die Pflege zur Verfügung stehen. Im Haushaltsentwurf der Regierung waren insgesamt Ausgaben von 42,9 Milliarden Euro geplant: 21,2 Milliarden Euro für 2021 und 21,7 Milliarden für 2022. Damit liegt der Doppeletat leicht über den Ausgaben des vorherigen. Der neue sächsische Doppelhaushalt soll am 19. und 20. Mai abschließend im Landtag beraten und dann beschlossen werden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
