Dulig sieht im Koalitionsvertrag der Ampel große Chancen

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht im Vertrag der Ampel-Koalition auf Bundesebene große Möglichkeiten für Sachsen. «Wir haben die Chance, einen Vorsprung Ost zu generieren. Ich denke dabei an Themen wie grünen Wasserstoff und erneuerbare Energien», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das seien Themen, «bei denen der Osten dem Westen nicht wie in den letzten 30 Jahren hinterherrennen muss, sondern vorangehen kann». «Der Start der neuen Koalition in Berlin war für mich hoffnungsvoll», sagte Dulig. Das meine er nicht aus SPD-Sicht. Viele empfänden die Ampel als Aufbruch. «Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die letzten Jahre der großen Koalition wie eine bleierne Zeit wirkten.» Man habe zwar vieles bewegt, etwa den Mindestlohn, doch der Drang nach vorn sei nicht mehr so ausgeprägt gewesen. «Bei dieser Koalition spürt man das Wollen. Man will jetzt Klimawandel und Innovation zusammenbringen und damit Deutschland wieder führend machen und Arbeitsplätze sichern. Das ist eine Chance für unser ganzes Land und vor allem auch für den Freistaat Sachsen.» Dulig sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei als Partner. «Robert Habeck wird sich an seinen eigenen Worten messen lassen müssen. Er ist mit einem großen Anspruch in die Koalition gegangen. Jetzt müssen Taten folgen. Ich traue ihm das aber voll zu.» Habeck könne diese neue Kultur leben. Für die gesamte Koalition gelte aber: «Jetzt geht es nicht mehr ums Wünschen, sondern ums Machen. «Ich habe Habeck in ersten Treffen bereits als jemanden erlebt, der mit großer Empathie und einem hohen Interesse an Probleme herangeht.» Dulig äußerte sich auch zum deutsch-russischen Verhältnis. Europa und Deutschland müssten beim Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine klare Sprache sprechen. «Internationale Regeln müssen für alle Staaten gelten. Und doch werbe ich dafür, dass man nicht in das alte Schwarz-Weiß-Denken verfällt. Wir werden auch künftig im Dialog bleiben müssen, um Brücken zu bauen», sagte er und erinnerte an die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Man dürfe die Tür nicht zuschlagen: «Wir werden bei allen Konfliktherden auf der Welt Gespräche brauchen und keine neue Verfestigung von Fronten.» Nach Ansicht Duligs geht Ostdeutschland «unverkrampfter» mit Russland um. «Unsere gemeinsame Geschichte hat den Blick auf dieses Land geprägt. Aber selbst wenn wir in Ostdeutschland einen anderen Blick auf Russland haben, müssen wir kritikfähig bleiben und ein differenziertes Bild entwickeln. Wir bringen ein anderes Verständnis für Land und Leute mit.» Als Ergebnis der langen deutschen Teilung sei der Blick der Westdeutschen westeuropäisch geprägt, der Blick der Ostdeutschen eher ein osteuropäischer. «Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir das Überschreiten roter Linien der politischen Staatsführung Russlands ignorieren oder gar wirtschaftlichen Interessen einfach unterordnen.»