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DGB fordert Reform der Schuldenbremse in Sachsen

Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf wehenden Fahnen. / Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf wehenden Fahnen. / Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen fordert eine Reform der Schuldenbremse. «Sachsens irrwitzig unflexible Schuldenbremse muss endlich in der Realität von mehreren Krisen ankommen. Die Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die unsichere Energieversorgung mit starken Preissprüngen erfordern einen finanziell handlungsfähigen Staat», erklärte DGB-Chef Markus Schlimbach am Mittwoch in Dresden. Das Beharren auf den bestehenden Regelungen könne zu einer Handlungsunfähigkeit des Freistaates und dem Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit führen.

Für eine Reform der Schuldenbremse muss die Verfassung geändert werden. Schlimbach hält das für notwendig, damit auch künftige Regierungen Spielräume für Investitionen haben. Eine Neuverschuldung ist bisher nur bei Naturkatastrophen und Notsituationen sowie starken Einnahmerückgängen durch Konjunktureinbrüche möglich. Sachsen hatte zu Beginn der Pandemie im Frühjahr erstmals seit vielen Jahren davon Gebrauch gemacht. Die Regierung wurde vom Landtag ermächtigt, bis zu sechs Milliarden Schulden zu machen. Derzeit wird über eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen diskutiert.

Schlimbach äußerte sich auch zur geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Sachsen, die unter anderem von der Wirtschaft kritisiert wird. Die Erhöhung dieser Steuer sei in der gegenwärtigen Lage eine machbare Möglichkeit, um einen ausgeglichenen Haushalt zu zimmern. Doch für die kommenden Jahre werde der Spielraum immer enger. «Das Instrument Steuererhöhung dürfte fast ausgereizt sein», sagte Schlimbach in Richtung Arbeitgeberverbände und Kammern. «Gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und gegen eine Verfassungsänderung zu sein, das geht nicht zusammen.»

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