Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung will im Kommunalparlament bei den angekündigten Aktionen von Klimaaktivisten am ersten Adventswochenende Gewaltfreiheit erreichen. Darüber seien in einer Mail alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien - auch die AfD - informiert worden, sagte SPD-Fraktionschef Gunnar Kurth am Freitag. «Das bedeutet kein Angebot zur Zusammenarbeit mit der AfD», betonte er.
Unter dem Eindruck der Geschehnisse von 2016 bei Aktionen des Bündnisses «Ende Gelände» in der Lausitz wolle man eine Wiederholung verhindern, sagte Kurth. Es solle eine Debatte über den Kohlekompromiss geführt werden, aber friedlich. Der SPD-Vorschlag müsse nun beraten werden.
Es gelte das Demonstrationsrecht, sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke dem «Tagesspiegel» am Freitag. Allerdings stehe die Region noch unter dem Eindruck, den die Eskalation der Gewalt an Pfingsten 2016 hinterlassen habe. Allen Seiten müsse klar sein: Wer hier über die Stränge schlage, Betriebsteile besetze oder Gewalt ausübe, müsse mit klaren Konsequenzen rechnen. Er hoffe sehr, dass alle Seiten besonnen handeln würden. Eine Sprecherin von «Ende Gelände» sagte der Zeitung, es sei Konsens, dass sich die Teilnehmer der Aktionen «ruhig und besonnen verhalten» und keine Menschen gefährdet werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Konterfei der Ex-SPD-Vorsitzenden Nahles und Schriftzug «Kapitalismuskritik gehört zur DNA der SPD». Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
