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Personalpolitik: Polizeigewerkschaften kritisieren Wöller

«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. / Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild
«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. / Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild

Polizeigewerkschaften üben Kritik an der Personalpolitik von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). «Es werden Entscheidungen gefällt, die für die Polizei nicht nachvollziehbar sind», sagte die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin. Als Beispiel nannte das Mitglied im Hauptpersonalrat der sächsischen Polizei die «ständigen Versetzungen von Präsidenten». Zuvor hatte die «Leipziger Volkszeitung» berichtet.

Die sächsische Laufbahnverordnung sehe genau vor, unter welchen Umständen Beamte aufsteigen könnten. Innerhalb der Polizei gebe es kaum Gebrauch von sogenannten prüfungsfreien Aufstiegen. «Wenn es darum geht, jemanden ins Innenministerium zu bringen, dagegen schon», sagte Martin.

Vor gut zehn Tagen hatte bereits eine «kritische Betrachtung der Personalpolitik im Staatsministerium des Innern» für Aufsehen gesorgt, die der Bund Deutscher Kriminalbeamter auf seiner Internetseite veröffentlichte. Die Gewerkschaft kritisierte unter anderem, dass «Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden». Bei einer Pressekonferenz vor einer Woche äußerte sich Wöller nicht zu der Kritik und verwies auf den Persönlichkeitsschutz.

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