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Mutmaßlicher Geheimdienst-Gehilfe: Prozessstartet bald

Ein Relief über dem Eingang eines Gerichts. / Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild
Ein Relief über dem Eingang eines Gerichts. / Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Ein sächsischer Geschäftsmann soll einem mit dem russischen Geheimdienst verbundenen Unternehmen zu Gütern verholfen haben, die auch zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden könnten. Der Mann ist Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft, er muss sich nun wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden verantworten. Der Prozess gegen den Deutschen, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft ist, beginnt laut Mitteilung vom Dienstag am 24. Mai.

Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, die Herstellung chemischer Waffen gefördert und damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Er soll die Lieferung von einem chinesischen Hersteller nach Russland vermittelt haben.

Laut Anklage soll der Mann über ein Partnerunternehmen, das von einem russischen Geheimdienst gelenkt worden sei, seit 2017 Waren im Wert von rund einer Million Euro veräußert haben. Dabei habe er gewusst, dass es sich um Güter handelte, die auch im militärischen Bereich nutzbar seien und die zur Entwicklung von sogenannten ABC-Waffen oder von Flugkörpern dafür verwendet werden könnten.

Der Geschäftsmann soll in zehn Fällen Waren ohne erforderliche Genehmigung der zuständigen Behörden ausgeführt und gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. In einem weiteren Fall soll er gegen ein Verkaufsverbot verstoßen und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt haben.

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