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Beschädigtes Wahlkreisbüro: Hintergrund noch unklar

Das Wahlkreisbüro von Marco Wanderwitz (CDU) ist beschädigt. / Foto: André März/dpa/Archivbild
Das Wahlkreisbüro von Marco Wanderwitz (CDU) ist beschädigt. / Foto: André März/dpa/Archivbild

Nach den Beschädigungen am Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz im sächsischen Zwönitz ist der Hintergrund laut Angaben der Polizei Chemnitz noch unklar. Zeugen der Tat würden gesucht, hieß es in einem Aufruf vom Sonntag. Demnach waren die Beschädigungen der Polizei an Neujahr gegen Mittag gemeldet worden. Den Angaben zufolge hatten Unbekannte «vermutlich» Pyrotechnik am Fenster des Wahlkreisbüros detonieren lassen. Dadurch wurden den Angaben zufolge die Scheibe und der Fensterrahmen beschädigt. Personen seien nicht zu Schaden gekommen.

Zu einem möglichen politischen Hintergrund äußerte sich die Polizei zunächst nicht. Wanderwitz war von 2020 bis zum jüngsten Regierungswechsel Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Demokratie in großer Gefahr sei. «Die Freien Sachsen, eine rechtsradikale Sammlung, aber auch die mit ihnen verbundene NPD und AfD vergiften seit Monaten die Gesellschaft in Sachsen. Mittlerweile hemmungslos, weil man sich breit unterstützt wägt.» Es stünden zwar viele Menschen dagegen. Leider gebe es jedoch auch viel Schweigen. «Gewalt und Drohungen sind an der Tagesordnung.»

Auf einem Foto vom Sonntagvormittag war zu sehen, dass ein Zettel mit handschriftlich geschriebenen Auszügen aus einer Rede von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an die Tür des Büros geklebt worden war. Kretschmer hatte 2019 im Bundestag eine Rede zu 30 Jahren Mauerfall gehalten, in denen er auf die DDR bezogen sagte: «Ein Land, das verhindert, dass Menschen ihren Weg gehen (...) ist nichts anderes als ein Unrechtsstaat.» Ob der Zettel von den Verursachern der Beschädigungen stammt, war unklar. Die Polizei hatte darüber am Sonntagnachmittag noch keine Kenntnis, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage sagte. Die Ermittlungen dauerten an.

Politiker mehrerer Parteien äußerten sich auf Twitter zu den Beschädigungen und sprachen teilweise von einem Anschlag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekundete seine «volle Solidarität». «Es gibt keine Rechtfertigung dafür. Dieser Anschlag ist keine Form von Protest, sondern einfach nur kriminell», schreibt er. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, twitterte: «Volle #Solidarität mit dem Kollegen Marco @wanderwitz. Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz.»

Carsten Schneider (SPD), der Nachfolger von Wanderwitz als Ostbeauftragter, schrieb: «Dieser Anschlag auf das Büro von @wanderwitz ist ein weiterer Beleg für die Radikalisierung und Enthemmung von Teilen der Bevölkerung. Es ist auch kein Einzelfall, sondern mittlerweile traurige Methode.» In der Silvesternacht war eine Scheibe des Kölner Wahlkreisbüros von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeworfen worden, der Staatsschutz ermittelt.

Ähnlich äußerte sich auch die sächsische Grünen-Chefin Christin Furtenbacher. Das neue Jahr sei noch keinen Tag alt, aber es sei schon klar, was ganz oben auf der Agenda für 2022 stehe: «Die Verteidigung von Demokratie und offener Gesellschaft gegen zunehmende Gewalt, sich häufende Angriffe und Versuche der Einschüchterung.»

Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte, dass der Anschlag auf das Büro eine Schande sei. «Marco Wanderwitz gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Solche Anschläge sollen einschüchtern. Wer so etwas tut, stellt sich außerhalb der Gesellschaft und bricht mit den Werten, die unsere Demokratie ausmachen.» Das sei kein Protest, sondern kriminell und müsse streng geahndet werden.

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