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Wohngeldnovelle: Kommunen fordern finanzielle Unterstützung

Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand. / Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand. / Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Mit Blick auf eine Anfang 2023 in Kraft tretende Wohngeldnovelle haben der Städte- und Gemeinderat sowie der Sächsische Landkreistag finanzielle Unterstützung gefordert. Die Novelle sei eine wichtige und richtige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, jedoch müssten die Kommunen sie fast alleine zahlen, kritisierte der Präsident des Verbandes, der Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen, am Freitag. «Wir erwarten, dass der Finanzminister sich diesem Problem stellt», sagte er.

Durch die gesetzliche Neuerung verdreifachten sich die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger und die Ausgaben der Kommunen. Bekämen sie keine ausreichende finanzielle Unterstützung des Freistaates, drohten Lücken von bis zu 120 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kämen durch den Mehraufwand gestiegene Personalkosten. Diese beliefen sich pro Jahr zusätzlich auf 30 Millionen Euro.

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