Zum Start der Mietpreisbremse in Dresden hat die SPD im sächsischen Landtag weitere Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen gefordert. «Wir müssen bedarfsgerechter bauen und damit vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Familien unterstützen, die zunehmend keinen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden», sagte der wohnungspolitische Sprecher Albrecht Pallas am Mittwoch. Bei jedem größeren Quartier, das in unserer Stadt entstehe, müssten konsequent gemeinwohlorientierte Unternehmen wie das städtische Wohnen in Dresden oder die Dresdner Wohnungsgenossenschaften eingebunden werden.
Mit den Mietspiegeln und der bereits jetzt wirksamen Kappungsgrenze für Bestandsmieten werde Zeit gewonnen, bis ausreichend bezahlbare Wohnungen verfügbar seien, betonte Pallas. «Selbst Familien mit guten Einkommen scheuen einen Umzug, weil sie berechtigterweise nicht bereit sind, einen überproportional großen Anteil ihres Einkommens für das Wohnen auszugeben.»
Die sächsische Regierung hatte Ende Mai eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig beschlossen. Fortan dürfen in beiden Städten die am Anfang eines neuen Mietverhältnisses vereinbarten Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Regelung ist bis Ende 2025 befristet und soll auf angespannten Wohnungsmärkten überdurchschnittliche Mietsteigerungen bei Neuvermietungen verhindern.
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