Der Sächsische Landtag hat kontrovers über ein Verbot privater Feuerwerke zu Silvester debattiert. Das Thema war auf Antrag der Grünen auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gelangt. «Jedes Jahr zum Jahreswechsel wird geböllert – das verursacht Tierleid, Müll und belastet unsere Rettungskräfte», sagte Fraktionschefin Franziska Schubert. Ähnlich äußerten sich die Linken. Die AfD kritisierte das Ansinnen als «typische grüne Verbotsdebatte».
Immer mehr Menschen wünschen sich ein Ende der privaten Böllerei zu Silvester, sagte Schubert mit Blick auf Umfragen. Das würden auch die mehr als zwei Millionen Unterschriften für eine Petition der Gewerkschaft der Polizei zeigen. «Es ist Zeit, dass wir dem Druck der breiten Gesellschaft folgen. Es ist Zeit, Politik zu machen im Interesse von Tierwohl, Umweltschutz und öffentlicher Sicherheit.»
Grüne nennen Alternativen: Profi-Feuerwerke, Licht- und Lasershows
«Nichts spricht dagegen, unsere Traditionen zu bewahren – aber wir können sie weiterentwickeln: durch zentral kontrollierte, professionelle Feuerwerke, durch Licht- und Lasershows», schlug Schubert vor. Das alles sei genauso bunt, genauso feierlich, aber sicherer, nachhaltiger und verantwortungsbewusster. So schütze man die vielen Haus-, Wild- und Nutztiere, denen die Knallerei Jahr für Jahr extrem zusetzt. Auch die Kommunen würden von Müll entlastet.
Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann erinnerte an die Belastung der Rettungsdienste. Sie befänden sich zu Silvester regelmäßig im Ausnahmezustand. «Polizei, Feuerwehr und Sanitäter stehen oft wortwörtlich unter Beschuss und werden bei ihrer Arbeit behindert. Die Krankenhäuser und Notaufnahmen sind voll mit Menschen mit feuerwerkstypischen Verletzungsbildern, die hätten verhindert werden können. Die körperliche und psychische Belastung aller ist enorm.»
Grüne fordern Länderöffnungsklausel für Böllerverbot
Die Grünen forderten die CDU-SPD-Minderheitsregierung auf, sich im Bund für eine Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen. «Wir brauchen zumindest eine Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, Böllerverbote zu erlassen», so Lippmann. Tausende Verletzte, überlastete Rettungsdienste und mit Böllern beworfene Polizeikräfte seien nicht mit dem Ruf nach einer verantwortungslosen Freiheit zum Böllern zu rechtfertigen.
Die Gewerkschaft der Polizei übergab eine Petition mit dem Titel «Bundesweites Böllerverbot, JETZT!» an die Innenministerkonferenz (IMK). Mehr als 2,2 Millionen Menschen hatten diese unterstützt. Die Petition fordert ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich. Die Innenminister der Länder tagen bis Freitag in Bremen. Der Umgang mit privatem Silvesterfeuerwerk ist eines von vielen Themen der Konferenz.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
