Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK)in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern sie unter anderem, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen fortgeführt werden - bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.
Weiter sprechen sich die Minister für die umgehende Anwendung einer Drittstaatenlösung aus sowie für mehr diplomatische Bemühungen um Rückführungsabkommen mit bisher unkooperativen Herkunftsstaaten. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach vom «klaren Bekenntnis» zu den Grenzkontrollen und dazu, dass aus Drittstaaten kommenden Personen, die bereits dort um Asyl ersucht oder das abgelehnt wurde, die Einreise verweigert wird.
Mit dem elf Punkte umfassenden Katalog legte die Innenministerkonferenz der sogenannten B-Länder der aus ihrer Sicht bisher zu unentschlossenen Bundesregierung «einen Masterplan» vor, sagte der Gastgeber, Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). «Es ist an der Zeit, diese abwartende Haltung aufzugeben.» Die Kommunen befinden sich nach seinen Worten an der Belastungsgrenze, die Integration werde immer schwieriger, mit Folgen auch für die Sicherheitslage. Und die Grenzkontrollen seien «hochwirksam», sagte Schuster und sprach von einem Rückgang des Zustroms um 20 Prozent.
