Sachsen muss nach Ansicht der Linken die Wohnungspolitik neu ausrichten. Als Beleg nannte die Zwickauer Linke- Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann die hohe Zahl von Anträgen auf eine Zwangsräumung im Freistaat. 2018 seien rund 3300 sogenannte Vollstreckungsaufträge für eine Räumung an Gerichtsvollzieher erteilt worden. Die Statistik erfasst allerdings nicht, wie hoch die Zahl der tatsächlich durchgeführten Zwangsräumungen ist. Außerdem wird nicht nach Wohnraum und Geschäftsräumen unterschieden.
«Zwangsräumungen sind auch ein Instrument zur Durchsetzung von Mietsteigerungen und Gewinnmaximierung am Wohnungsmarkt, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Wir brauchen dringend eine soziale Wohnungspolitik», sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Wohnen sei ein Menschenrecht: «Es kann nicht sein, dass Familien und Alleinstehende Angst haben müssen, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Das ist menschenunwürdig.»
«Die Kombination von immer weniger bezahlbaren Wohnungen mit einer verfestigten und steigenden Einkommensarmut breiter Bevölkerungsschichten ist in vielen Fällen der Grund, warum Menschen keine Wohnung bekommen oder sie verlieren», betonte Zimmermann. Der soziale Wohnungsbau müsse deutlich ausgeweitet werden, um den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken: «In Sachsen muss ein Mietendeckel in Regionen mit einer angespannten Lage am Wohnungsmarkt eingeführt werden.»
Zimmermann leitet im Bundestag den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Sabine Zimmermann (Die Linke), Abgeordnete, spricht im Bundestag. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild
