Sicherheitsbehörden sehen Demokratie in Sachsen bedroht

Die Sicherheitsbehörden sehen die Demokratie in Sachsen sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht als jemals zuvor. «Es sind gesellschaftliche und politische Kräfte erstarkt, die die Demokratie nicht nur infrage stellen, sondern die sie auch direkt angreifen, ihre Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen und verleumden», sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 am Dienstag in Dresden. Angesichts von Angriffen auf das Gemeinwesen aus allen Phänomenbereichen sprach Innenminister Armin Schuster (CDU) von einem «erheblichen Stresstest für unsere Demokratie». Der LfV-Bericht zeige, «dass unser Frühwarnsystem funktioniert und unser Staat trotz aller Belastungen weiterhin wehrhaft ist».

Unverändert größte Herausforderung sei der Rechtsextremismus, sagte Christian. Dessen Anstrengungen, die Gesellschaft zu spalten und die politischen Diskurse mit seinen ideologischen Positionen zu unterwandern, hätten sich noch einmal verstärkt. Das Landesamt schätzt das Personenpotenzial in diesem Bereich für 2023 auf 5750 Personen, bei steigender Tendenz. Das deutliche Plus gegenüber dem Vorjahr um 1400 resultiere vor allem aus der Einstufung der Landesverbände der AfD und ihres Jugendverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen. 2023 hatten vor allem die «Freien Sachsen» Zulauf, ihre geschätzte Zahl erhöhte sich um etwa 200 auf etwa 1200.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm sprunghaft zu, «auf einen neuen Höchstwert» von insgesamt 2566, einem Plus von 857 gegenüber 2022. Dabei haben sich Angriffe auf politische Gegner mit 222 mehr als verdoppelt. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg um knapp ein Fünftel von 58 auf 69, fremdenfeindliche Straftaten erreichten mit 712 laut LfV einen Höchststand seit 2015. Zuwachs gab es auch bei Propagandadelikten wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Volksverhetzung, die mit 1873 Fällen fast Dreiviertel aller Straftaten ausmachten. Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts nahmen laut Christian antisemitische Straftaten mit Extremismusbezug von rechts von 132 auf 199 deutlich zu.

Unverändert hoch sei das von Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial, sagte Christian. Das Personenpotenzial sei annähernd gleich geblieben, Sachsen allerdings «einer der wenigen Hotspots in Deutschland». Dabei zeige die Zunahme schwerer Gewalttaten von 174 auf 191 seit 2022 eine fortschreitende Radikalisierung, «brutale Angriffe» auf politische Gegner sowie Sachen gehörten zum Repertoire, Teile der Szene öffneten sich für den Kampfsport, etwa in Leipzig.

Geschätzt 665 Linksextremisten gelten als gewaltbereit, zur Szene gehörten insgesamt 905 Menschen - 2022 waren es 890. Linksextremisten werden für 804 (Vorjahr: 742) Straftaten verantwortlich gemacht, darunter 191 Gewalttaten - 23 mehr als im Jahr davor. «Deutlich» dominiert werde der Linksextremismus von der autonomen Szene, der etwa 450 Personen angehörten, hieß es.