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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Werteunion sieht wegen illegaler Einreisen Gesetze verletzt

Die konservative Werteunion in der CDU in Sachsen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze die Einhaltung von Gesetzen angemahnt. «Seit Jahren wendet Deutschland seine eigenen Gesetze nicht mehr an, wenn es um die Abwehr illegaler Einreise geht. Dabei schließen Grundgesetz und Asylgesetz unmissverständlich die Asylgewährung für Menschen aus, die über einen sicheren Drittstaat einreisen», erklärte der Vize-Landeschef der Werteunion, Sven Eppinger, am Mittwoch in Radebeul. Das Aufenthaltsgesetz verlange, jeden Nicht-EU-Bürger an der Grenze zurückzuweisen, der ohne die erforderlichen Dokumente wie Pass und Visum einreisen wolle.

Eppinger warf der Politik vor, verantwortungslos zu handeln. Man müsse wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. «Selbstverständlich müssen im Rahmen der europäischen Solidarität schnellstmöglich Polen und die ebenfalls betroffenen baltischen Staaten bei der zuverlässigen Sicherung der EU-Außengrenze aktiv unterstützt werden.» Dies liege im vitalen Interesse der Bürger aller europäischen Länder und stelle eine Voraussetzung für offene Grenzen innerhalb Europas dar.

Seit Wochen reisen immer mehr Menschen ohne Visum über Belarus nach Polen und von da weiter nach Deutschland ein. Die Regierungen mehrerer Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Die Einführung temporärer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wird derzeit kontrovers diskutiert. Am Montag hatte das auch die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt. Das CDU-geführte Innenministerium sah am Dienstag noch keine Notwendigkeit für sofortige Kontrollen und verwies auf die Verantwortlichkeit des Bundes und der EU.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH