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Wahlprüfungsausschuss: Noch keine Entscheidung zu AfD-Liste

27.01.2017 von

Der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags hat noch immer keine Entscheidung zu Einsprüchen gegen die AfD-Liste für die Landtagswahl 2014 getroffen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung wurde am Freitag eine zunächst geplante Beschlussempfehlung vertagt. Zunächst müsse eine mündliche Anhörung noch abgewogen werden, sagte Ausschusschef Marko Schiemann (CDU) auf Anfrage. Die nächste Sitzung ist am 3. Februar geplant. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Freitag, dass der Landtag die Einsprüche voraussichtlich zurückweisen wird und keine Neuwahlen anberaumt.

Hintergrund sind zwei Einsprüche, darunter einer des früheren Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Samtleben. Er war ursprünglich auf einen Listenplatz seiner Partei gewählt, dann aber wieder gestrichen worden. Samtleben führt das auf Intrigen und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährte. Die AfD-Spitze macht geltend, dass Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe.

Nach Darstellung des «Spiegels» geht aus Protokollen hervor, dass der Ausschuss den Fall mit «langwierigen Formaldebatten und teils monatelangen Sitzungspausen» kontinuierlich verschleppt habe. Schiemann wies das zurück. Samtleben habe immer wieder neue Dokumente vorgelegt, die es zu prüfen galt. Der Ausschuss arbeite nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Willnow

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