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Ulbig gegen Einreiseverbot für türkische Politiker

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Markus Ulbig (CDU), hat sich gegen ein generelles Einreiseverbot für türkische Politiker ausgesprochen. Zugleich äußerte der sächsische Innenminister in einem Interview mit der «Welt» Verständnis für die Absage von Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Regierungsmitgliedern durch deutsche Kommunen. Er könne nicht erkennen, was an der Entscheidung der Ordnungsbehörden zu kritisieren wäre. Ich würde mich sogar grundsätzlich der Meinung anschließen: Innenpolitische Wahlkampfveranstaltungen sollten im jeweiligen Land stattfinden.»

Ein generelles Einreiseverbot sei aber «völlig daneben». «Unsere Kritik muss laut und deutlich sein. Aber es ist dennoch notwendig, dass die Regierungen miteinander im Gespräch bleiben.» Der «absurde Vorwurf» des türkischen Präsidenten, der inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sei ein Agent und Deutschland unterstütze den Terror in der Türkei, zeige, in welcher schwierigen Phase das deutsch-türkische Verhältnis sei.

Die Kommunen stünden nun vor großen Herausforderungen. «Deshalb brauchen die betroffenen Städte und Gemeinden Handlungsempfehlungen, insbesondere vom Bund», sagte Ulbig und kündigte an, das Thema auch im Rahmen der IMK zu behandeln.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arno Burgi