Sachsen will seinen Bürgern künftig weitreichenden Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Das Kabinett habe dem ersten Entwurf des sogenannten Transparenzgesetzes zugestimmt, sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Dienstag in Dresden. Nun erfolgt die Anhörung unter anderem von Verbänden - nach einer erneuten Kabinettsbefassung soll dann der Landtag abstimmen. In Kraft treten soll das Gesetz, das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, im Januar 2023.
Mit dem Gesetz haben die Bürgerinnen und Bürger künftig einen Anspruch auf die Veröffentlichung von Informationen wie Regierungsbeschlüssen, Gesetzentwürfen, Gutachten sowie Beteiligungen des Freistaates. Die Verwaltung veröffentlicht die Informationen dann selbst auf einer digitalen Transparenzplattform, die 2026 an den Start gehen soll. Für Aufbau sowie Wartung der Plattform sind rund 2,7 Millionen Euro geplant. Bürger können aber auch Anträge zum Abruf gesonderter Informationen stellen. Diese sollen kostenfrei sein, wenn sie einen Aufwand von 600 Euro nicht übersteigen.
Meier sprach von einem langen Weg und einem «Kulturwandel» der öffentlichen Verwaltung. Sachsen hatte bisher anders als die meisten anderen Bundesländer nicht einmal ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz, nun gehe der Freistaat sogar einen Schritt weiter, erklärte Meier. Bei dem Entwurf habe man sich an Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen orientiert, wo es bereits Transparenzgesetze gebe.
Ausgenommen von der Veröffentlichung auf der digitalen Plattform sind allerdings Vergabeverfahren, sensible personenbezogene Daten oder Informationen, die zu einer Gefährdung der Sicherheit führen können.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
