Sachsen will seinen Bürgern künftig einen besseren Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Am Mittwoch fand im Landtag eine Anhörung zum sogenannten Transparenzgesetz statt. SPD und Grüne sahen danach noch Anpassungsbedarf. So hätten die Sachverständigen weitgehende Einschränkungen bei den transparenzpflichtigen Stellen kritisiert, erklärte Grünen- Innenpolitiker Valentin Lippmann. Zudem sollten Regelungen zu den Gebühren überdacht und beispielsweise eine Deckelung eingefügt werden. Dies wolle man nun mit den Koalitionspartnern diskutieren.
«Der Gesetzentwurf ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss aufseiten der Staatsregierung. Ich bin froh, dass Sachsen bei der Informationsfreiheit künftig nicht mehr zu den Schlusslichtern gehören wird», erklärte Lippmann.
«Es ist wichtig, dass der Freistaat Sachsen nun endlich auch ein Transparenzgesetz bekommt und mit dem Aufbau einer Transparenzplattform beginnt. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass wir dafür jetzt die richtigen Weichen stellen, auch wenn der Entwurf noch an einigen Stellen nachgebessert werden muss», betonte die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese. Mit einer Transparenzplattform stärke man das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und Politik. Sie könnten so Entscheidungen besser nachvollziehen und einordnen.
Das Transparenzgesetz soll mehr Beteiligung und Mitbestimmung in Sachsen ermöglichen. Die Bürgerschaft soll einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen erhalten und künftig unkompliziert und kostenlos auf einer Plattform alle zur Veröffentlichung geeigneten Dokumente und Informationen der Behörden und Kommunen einsehen können. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2023 in Kraft treten, die Plattform spätestens drei Jahre später aufgebaut sein.
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