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Steuerzahlerbund: Keine spezielle Behandlung für Politiker

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen hat in der Debatte um eine Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete Augenmaß angemahnt. Es dürfe keine spezielle Behandlung «für Politiker in eigener Sache» geben, sagte Präsident Thomas Meyer am Montag auf Anfrage. Er appellierte noch einmal an die Abgeordneten, sich für Reformvorschläge aus der Bürgerschaft offen zu zeigen. Die richtige Antwort auf die Diätenerhöhung umfasse aus Sicht der Steuerzahler vier Punkte.

Meyer schlug eine Reduzierung der Landtagsmandate und die Ausweitung der Steuerpflicht auf alle Abgeordneteneinkünfte vor. Zudem gelte es, die privilegierte Rentenversorgung der Politiker abzuschaffen und eine Diätenerhöhung nur für die jeweils folgende und nicht eine laufende Legislaturperiode festzulegen. Die Abgeordneten wollten sich zwar gern bürgernah präsentierten, legten aber in eigener Sache eine «ungeheure Beratungsresistenz» an den Tag.

Sachsens Kenia-Koalition verteidigt indes trotz wachsender Kritik die geplante Erhöhung der Diäten. Sie sollen im November von 5943,50 Euro pro Monat auf 6237,04 Euro steigen. Die Koalitionäre verweisen unter anderem darauf, dass es schon zwei Nullrunden gab und Anforderungen an die Arbeit im Parlament gestiegen seien. Die CDU- Nachwuchsorganisation Junge Union sprach mit Blick auf die Nöte und Sorgen vieler Menschen und Unternehmen in der Pandemie von einem «falschen Signal» zur «Unzeit». AfD und Linke lehnen die Erhöhung ab.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH