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Steigende Flüchtlingszahlen: Kommunen mahnen rasches Handeln

Ein Mann hält einen ukrainischen Reisepass in der Hand. / Foto: Jens Büttner/dpa/Symbolbild
Ein Mann hält einen ukrainischen Reisepass in der Hand. / Foto: Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen haben den Bund und die Ländern angesichts steigender Flüchtlingszahlen zum raschen Handeln aufgefordert. Es gehe darum, die Zahlen zu begrenzen und die Kommunen bei der Unterbringung zu unterstützen, teilten der Sächsische Städtetag- und Gemeindetag (SSG) und der Landkreistag am Freitag in Dresden mit. Die Aufnahmekapazitäten von Städten wie Dresden und Leipzig seien nahezu erschöpft, und auch der ländliche Raum stoße in absehbarer Zeit an die Grenzen des Leistbaren, hieß es.

«Die Herausforderung ist noch größer als die der Fluchtbewegung des Jahres 2015. Es sind nicht nur seit Januar 2022 schon mehr Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen als im gesamten Jahr 2015», erklärte SSG-Präsident Bert Wendsche. Die Schutzsuchenden unterlägen unterschiedlichen Regelungen und benötigten unterschiedliche Formen der Unterbringung. Unterm Strich fehle es vielen Kommunen an Kapazitäten für die Unterbringung, an Kita- und Schulplätzen sowie an Möglichkeiten zur Integration.

«Wir sehen keine Initiativen des Bundes, sich der Fluchtbewegung insbesondere über die Balkanroute wirksam entgegenzustellen und seiner rechtsstaatlichen Steuerungsfunktion nachzukommen», erklärte Wendsche. Nach den Worten von Henry Graichen, Präsident des Landkreistages, müssten Bund und Länder anerkennen, dass kommunale Möglichkeiten begrenzt seien: «Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen jederzeit Herr über die Lage bleiben und dürfen sich nicht zu Getriebenen einer ungebremsten Fluchtbewegung machen lassen.» Konkret verlangen die Spitzenverbände unter anderem einen Schutz der europäischen Außengrenzen und eine stetige Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Menschen, die kein Asyl- oder sonstiges Bleiberecht in Deutschland haben, müssten konsequent zurückgeführt werden, hieß es weiter. «Auch die kostenfreie Bereitstellung von bundeseigenen Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung sollte verstärkt geprüft werden.»

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