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Städte- und Gemeindetag beklagt bürokratischen Mainstream

Sachsens Kommunen sehen sich durch Vorgaben des Landes ausgebremst. Man stehe vor enormen Herausforderungen, werde aber durch einen «landespolitischen Mainstream aus Zentralismus und Bürokratie» behindert, erklärte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, am Donnerstag in Dresden. «Wir müssen das Konzept kommunaler Selbstverwaltung daher dringend neu justieren, um wieder mehr kommunale Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.»

Das Landesrecht brauche einen «Selbstverwaltungscheck», ob zentrale und bürokratische Vorgaben nötig und mit dem Wesen des Verfassungsrechts auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar sind, betonte Wendsche und brachte die Forderung so auf den Punkt: «Mehr Freiheit und Verantwortung vor Ort und weniger «goldene Zügel».»

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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