Die Finanzpolitik bleibt ein Streitfall in der sächsischen Kenia-Koalition. Nachdem die konservative Werteunion die CDU-Spitze aufgefordert hatte, bei Forderungen der mitregierenden Grünen und SPD standhaft zu bleiben und etwa die Schuldenbremse nicht zu lockern, reagierten die Sozialdemokraten am Mittwoch deutlich. «Dass die CDU trotz Negativzinsen an der schwarzen Null festhält, verstehen selbst viele Unternehmensvertreter nicht mehr» erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Positionen wie jene der Werteunion hätten Sachsen in der Vergangenheit fast an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht.
«Die verheerenden Kürzungen von 2010 haben den sozialen Zusammenhalt in Sachsen bröckeln lassen. An den Folgen haben wir alle immer noch zu tragen – ganz abgesehen von der fatalen Wahrnehmung bei vielen Menschen, "die da oben" kümmern sich nicht um Alltagsprobleme, wo der Lohn nicht zum Leben reicht oder steigende Mieten für Familien zur bedrohenden Belastung werden», betonte Panter. Holger Mann, Spitzenkandidat der sächsischen SPD zur Bundestagswahl am 26. September, ergänzte: «Die CDU beweist zunehmend, dass sie keine gestaltende Finanzpolitik kann.»
Sachsens Regierung hatte mit einem Beschluss des Landtages vom April 2020 die Ermächtigung erhalten, zur Bewältigung der Corona-Lasten bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Da die Tilgungsfrist nur acht Jahre beträgt, plädierten Grüne, SPD und Linke für einen längeren Zeitraum von bis zu 30 Jahren. Allerdings müsste dafür die Verfassung geändert werden. Die SPD hatte sich zudem wiederholt für eine weitere Schuldenaufnahme ausgesprochen - nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben, sondern für Zukunftsinvestitionen. Das gelte vor allem in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen, argumentierte Panter.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
