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Sechs Bürgerbegehren in sächsischen Kommunen 2022

Ein Magazin mit der Aufschrift «Bürgerbegehren» liegt auf einem Schreibtisch. / Foto: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild
Ein Magazin mit der Aufschrift «Bürgerbegehren» liegt auf einem Schreibtisch. / Foto: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

In sächsischen Kommunen hat es im vergangenen Jahr sechs Bürgerbegehren gegeben. Die Anzahl entspreche dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, teilte der Landesverband des Vereins Mehr Demokratie am Donnerstag mit. Ein Bürgerentscheid sei nicht zustande gekommen. Teilweise liefen dazu noch Fristen.

Zwei der Begehren wurden in Dresden initiiert, eines für eine schnellere Klimaneutralität der Landeshauptstadt und das andere zur Gestaltung des Neustädter Marktes. Zwei weitere Begehren gab es in Leipzig und Mockrehna in Nordsachsen. Ein Bürgerbegehren in Weißwasser zum Thema Abwasser und eines in Regis-Breitingen zur Schulträgerschaft einer Oberschule seien aus formalen Gründen für unzulässig erklärt worden.

Der Verein Mehr Demokratie kritisierte, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen zu hoch seien. Es sei zwar gut, dass voriges Jahr die Anzahl der nötigen Stimmen, damit ein Bürgerbegehren zugelassen werden könne, auf fünf Prozent der Wähler gesenkt worden sei, sagte Mitarbeiter Christian König. Problematisch sei aber der geforderte Kostendeckungsvorschlag. Eine Initiative, die ein Bürgerbegehren starte, müsse darlegen, was die angepeilte Maßnahme kosten werde und wie sie zu finanzieren sei. Das könnten viele Bürgerinitiativen gar nicht leisten.

Seit 1993 seien in Sachsen mehr als 40 Prozent der Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden. Der Verein erwartet dennoch, dass es in den kommenden Jahren mehr Bürgerbegehren geben wird, weil die Zahl der nötigen Unterstützer gesenkt worden sei.

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