Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat den Bundeskanzler aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. Angesichts der Entwicklung an den Grenzen bedürfe es «Führung, ressortübergreifender Steuerung» sowie «Strategie in der Europa- und Außenpolitik», sagte er am Mittwochabend in einer emotionalen Debatte zur EU-Asylpolitik im Landtag.
Es müsse Chefsache sein, dass völkerrechtliche Verträge von allen Partnern eingehalten, Dublin-Standards eingehalten und Außengrenzen gesichert würden. Auch die Frage eines Stopps freiwilliger Aufnahmeprogramme und sicherer Herkunftsstaaten gehöre dazu.
Schuster forderte einen «Deutschlandpakt», um die Migrationsfrage endlich parteiübergreifend zu lösen. Das sei «das Gebot der Stunde», sagte Schuster. «Wir haben ein EU-Lösungsproblem, kein nationales, und dafür braucht es die Chefs. Es geht nur auf europäischem Weg», appellierte er Richtung Berlin. «Ich erwarte von der Bundesregierung eine proaktive Rolle und nicht eine bremsende, wie wir sie erleben, eine eher aufweichende» - statt weiter auf eine Alleinstellung von Deutschland zu pochen und wertegeleitete Außenpolitik.
Mit Blick auf die Lage an den sächsischen Grenzen sprach Schuster von einer «veritablen Migrationskrise», die immer brisanter werde. Die Zahl der Flüchtenden dort sei von 402 im August 2022 auf 2473 im Vorjahresmonat und 4865 im August 2023 gestiegen. «Jetzt im September sind es etwa 1000 pro Woche, mal 900, mal 1300, in einer Nacht 80, in der anderen 200.» Die stärksten Monate stünden bevor, die Kapazität der Erstaufnahme soll auf bis zu 9000 Plätze ausgebaut werden.
Der Bundesregierung sei es trotz aller Beteuerungen nicht gelungen, die illegale Migration «messbar und nachhaltig» zu reduzieren. «Eigentlich ist das Gegenteil der Fall, wir haben eine kapitale Steigerung.»
Mittlerweile seien die Zahlen an der Grenzen zu Polen und Tschechien doppelt so hoch wie an der zu Österreich, wo es Grenzkontrollen gebe. Schuster verwies auf die im Mai verabredete Ausweitung der Kontrollen wie in Bayern, wenn die Lage es erfordert. «Ja wann, wenn nicht jetzt, ist das der Fall.»
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