Sachsen will Projekte in Entwicklungshilfe ausbauen

Sachsen will seine Entwicklungshilfe ausbauen und dabei Projekte von Vereinen unterstützen. In der vernetzten Welt von heute gebe es keine isolierten Probleme mehr, im Gegenteil, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch im Landtag. «Was heute in Afrika und im sogenannten globalen Süden - also der Ländergruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer - passiert, betrifft uns oft ganz unmittelbar.» Entwicklungen in Europa wiederum seien im globalen Süden sofort spürbar. Als Beleg nannte er Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Getreidelieferungen.

«Die Welt fängt vor der eigenen Tür an (...). Nur, wer offen bleibt für die Entwicklung in anderen Ländern, wird Einfluss und Strategien entwickeln können, um darauf zu reagieren», sagte Schenk. Es gehe darum, Entwicklungen vor Ort zu unterstützen, damit es einen Weg in Richtung Stabilität und Zukunftsperspektive gibt. Dazu müsse man das Verständnis für die Herausforderungen des globalen Südens stärken. Verantwortungsvolles Handeln bedeute, über den Tellerrad der eigenen Kommune und des eigenen Landes hinaus zu schauen und zu sehen, was in der Welt passiert.

Wichtigster Punkt sei der Ausbau einer engeren Kooperation in Afrika, betonte der Minister. Rheinland-Pfalz habe einen Schwerpunkt mit Ruanda gesetzt, Nordrhein-Westfalen mit Ghana. Sachsen richte seinen Fokus auf Uganda. Schenk kündigte eine Kommunalkonferenz mit Vertretern des Bundes an. Dazu werde man auch Vertreter aus Kommunen des globalen Südens nach Dresden einladen. Aus Entwicklungshilfe könne Entwicklungszusammenarbeit werden.

Schenk zufolge gibt Sachsen pro Jahr knapp eine Million Euro für die Entwicklungshilfe aus. Dieses Geld sei Rückenwind für das zivilgesellschaftliche Engagement. Über einen Kleinprojekte-Fonds habe man in sechs Jahren 72 Projekte in 25 Ländern fördern können. Als Beispiel nannte er die Unterstützung von Schulen in Uganda, Malawi und Sierra Leone sowie Hilfe für Frauen in Westkamerun. Zudem unterstütze man einige Großprojekte. So finanziere der Verein arche noVa aus Dresden im Libanon Unterricht für 800 Flüchtlingskinder.

AfD-Chef Jörg Urban sah keine Notwendigkeit für eine eigene Entwicklungshilfe des Freistaates. «Unser Land zuerst», gab er als Devise aus. Politik müsse sich zuallererst um die eigenen Bürger kümmern. «Solange hierzulande Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten fehlen, sollte die Regierung gar keine Zeit dafür haben, an den Problemen weit entfernter Dritte-Welt-Länder herumzudoktern, denn mehr ist es nicht.» Der globale Süden brauche die Hilfe aus Sachsen nicht. Entwicklungshilfe müsse auf den Prüfstand und an die Rücknahme von Migranten gekoppelt sein.

Laut Grünen-Politikerin Petra Čagalj Sejdi spielt die Bekämpfung des Klimawandels eine entscheidende Rolle in der Entwicklungspolitik. «Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und einer der stärksten Gründe für Flucht aus Ländern im Globalen Süden.» Afrika sei vom Klimawandel besonders stark betroffen. Die Erderwärmung und ihre Folgen machten das Leben vielerorts unmöglich und zwinge Menschen, ihr Land zu verlassen und eine neue Heimat zu suchen.