Sachsen will die Verwaltung des Freistaates reformieren und künftig mit weniger Personal auskommen. Es gehe darum, die Verwaltung so aufzustellen und zu modernisieren, dass sie mittel- und langfristig mit weniger Personal handlungsfähig bleibt, teilte die Regierung nach einer Haushaltsklausur in Hartenstein (Landkreis Zwickau) mit. Aktuell hat der Freistaat rund 96.000 Stellen. Ursprünglich wollte man mit etwa 70.000 auskommen. Die Klausur diente ersten Überlegungen für den Doppelhaushalt 2027/2028.
Kretschmer sieht finanzielle Zwänge auch als Chance
«Die finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Wir können sie aber auch als Chance begreifen, hier bei uns im Freistaat die Dinge voranzubringen», erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). So wolle Sachsen bei der Digitalisierung der Verwaltung «auf die Überholspur», um Wirtschaft und Bürger zu entlasten. «Auch Experimentierklauseln für schlankere Verwaltungsverfahren, wie sie der Bund ermöglicht, sind sinnvoll, um das Investitionsklima bei uns weiter zu verbessern.»
Petra Köpping (SPD),Vize-Ministerpräsidentin und Sozialministerin, bekräftigte den Anspruch der Regierung, im kommenden Doppelhaushalt trotz notwendiger Einsparungen Spielräume für wichtige Investitionen zu erhalten. «Diesen Gleichklang erwarten die Bürgerinnen und Bürger – und diesem Wunsch wollen wir nachkommen.» So gehe es beispielsweise darum, die Krankenhäuser weiter zu modernisieren, die Wirtschaft zukunftsfest machen sowie die Digitalisierung vorantreiben und gesellschaftliche Projekte weiterhin unterstützen.
Köpping stimmt Bevölkerung auf Einschnitte ein
Köpping zufolge wird es im nächsten Etat dennoch Einschnitte geben müssen. «Unsere Aufgabe wird es sein, sie erträglich zu gestalten und bestmöglich abzufedern», betonte die SPD-Politikerin.
Nach Angaben der Staatskanzlei war die zweitägige Klausur Auftakt für weitere Gespräche zum künftigen Doppelhaushalt. Als Gast referierte Marcel Thum, Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo Instituts zu finanz- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, hieß es. Als weitere Themen der Klausur wurden unter anderem der Wandel in der Automobil- und Zulieferindustrie und die Entwicklung von Zukunftsbranchen wie der Künstlichen Intelligenz, Robotik und Biotechnologie genannt.
Finanzminister mahnt Konsolidierung an
Der Sächsische Landtag hatte erst Ende Juni den Doppeletat für 2025/2026 beschlossen. Er sieht Ausgaben von insgesamt rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro auszugleichen, griff die Regierung auch zum Rotstift. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einem «Übergangshaushalt». Mit ihm erkaufe man sich Zeit, um die notwendige Konsolidierung anzugehen. Die Gesamtgemengelage beim nächsten Haushalt könnte noch schwieriger sein, kündigte er an.
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